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Die Verkehrswende mitgestalten

Ein Leihauto in Osnabrück. (Foto: Martin Wendlandt)

Ein Leihauto in Osnabrück. (Foto: Martin Wendlandt)

02.10.2020


Wenn der Verkehr und die Mobilität auf nachhaltige Energieträger, sanfte Mobilitätsnutzung und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umgestellt wird, nennt man das Verkehrswende. Alle Begriffe in diesem Kettensatz sind den Lesern bekannt. Weg von Antrieben, die auf Verbrennung basieren, egal wie sauber dieser Prozess verläuft, sowohl im ÖPNV als auch im privaten Autoverkehr.

Der für jeden offensichtliche Klimawandel lässt die Menschen diejenigen Parteien wählen, die ankündigen, etwas für die Umwelt zu tun. Fast jede Partei schreibt deshalb eine Verkehrswende auf ihr Programm. Die Meldungen im Roten Renner verdeutlichen, dass allen Ortens, vor allem in öffentlichen Verkehrsunternehmen auf alternative Antriebe gesetzt wird und Geld quasi keine Rolle spielt. Selbst leere Kassen werden die Verkehrswende nicht aufhalten, sagte kürzlich ein namhafter Politiker. Man ist sich einig, scheint es.

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 eine CO2-Abgabe beschlossen. Diese verteuert Treibstoff, Heizöl und Gas um 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021. Treibstoff wird damit um ca. 7 Cent pro Liter teurer. Bis 2025 soll die Abgabe in Stufen auf 55 Euro steigen, was dann 15,4 Cent pro Liter wären. Der Strompreis soll durch eine Kürzung der Abgabe für erneuerbare Energien gedämpft werden.

Das EU-Parlament hat sich am 7. Oktober auf eine Verschärfung des Klimaziels 2030 festgelegt. Dieses endgültige Ziel sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 60 Prozent vor. Das frühere Ziel war 40 Prozent.

Allerdings muss das Klimagesetz noch zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Auf welchen Kompromiss die EU-Mitglieder sich letztlich einigen, ist keineswegs egal. Jedoch darf man von einer harten Reduzierung der CO2-Emissionen ausgehen, was erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr haben wird. Die schon jetzt an vielen Orten eingeleitete Verkehrswende dürfte beschleunigt werden. Woher z.B. der viele Strom kommen soll, der zum Erreichen der Ziele benötigt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Dass die Grünen an der nächsten Regierung in Deutschland beteiligt sind, können diese nur noch selbst verhindern, glaubt man den aktuellen Umfragen. Entweder gibt es eine schwarz-grüne Regierung unter schwarzer Führung oder eine linke Regierung unter Führung der Grünen. In einer neuen Regierung werden grüne Positionen vermehrt zum Regierungsprogramm werden. Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen fassen diese unter der Überschrift sozial-ökologische Verkehrswende zusammen. Auf der Internetseite der Bundestagsfraktion liest man dann von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. Verkehrsunternehmen mit Bussen und Bahnen sollen unterstützt werden, damit auch in Coronazeiten ein zuverlässiges Angebot garantiert ist. Darüber hinaus sollen der ÖPNV umfassend gefördert und die Investitionen in eine moderne und barrierefreie Infrastruktur deutlich erhöht werden. Ziel ist auch der grüne Mobilpass, deutschlandweit.

Die sogenannte Verkehrswende wird einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV bringen, was für die Leser des Renners keine schlechten Perspektiven sein dürften, so die Wende finanzierbar sein wird. Wir werden mehr, nicht weniger ÖPNV haben, denn der Individualverkehr wird starken Restriktionen unterworfen werden. Ist es nicht gut, in einem Marktsegment tätig zu sein, das offensichtlich Zukunft hat? Die Frage ist, wie stark die privaten Unternehmer und ihre Verbände bei der Verkehrswende mitmachen, aktiv und mutig. »Joo, es ist doch immer irgendwie weitergegangen«, dürfte in diesem Spiel nicht ausreichen. Die Politiker vor Ort müssen erkennen, dass der private Busunternehmer der richtige, zuverlässige und kostengünstige Partner für die Wende ist. Dass private Unternehmer besser wirtschaften können als irgendwelche Sachbearbeiter, ist ja nix Neues. In diesem Sinne, Kopf hoch und Brust raus!